Category: gerechtigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) definiert soziale Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Im Fokus stehen Tarifbindung, existenzsichernde Löhne, starke Sozialversicherungen, gerechte Steuern und Mitbestimmung. Zugleich adressiert der DGB Transformationen durch Digitalisierung und Klimaschutz mit Schutz durch Qualifizierung und Investitionen.

Inhalte

• Tarifbindung deutlich stärken
• Mindestlohn wirksam erhöhen
• Mitbestimmung digital stärken
• Sozialstaat stabil finanzieren
• Steuern fair und progressiv

Tarifbindung deutlich stärken

Sinkende Tarifbindung verschärft Lohnspreizung, schwächt Binnennachfrage und hemmt Produktivität. Eine Arbeitswelt mit hoher Tarifabdeckung stabilisiert Einkommen, sichert faire Wettbewerbsbedingungen und bringt Planungssicherheit. Notwendig sind verbindliche Regeln, die tarifliches Handeln belohnen und Trittbrettfahren unattraktiv machen: ein Bundes‑Tariftreuegesetz für Vergaben, erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen von Branchentarifverträgen, auskunftspflichtige Unternehmensregister sowie eine gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für wirksame Kontrollen.

Tarifpolitik gestaltet Transformation: Qualifizierung, Arbeitszeit, Entgeltstrukturen und Standortfragen werden tariflich geregelt, auch in neuen Branchen und der Plattformarbeit. Öffentliche Arbeitgeber fungieren als Vorreiter, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Zugangsrechte werden ausgebaut, und staatliche Förderung knüpft an Tariftreue an. Der Mindestlohn bleibt Untergrenze – starke Tarifverträge setzen darüber hinaus den Standard.

• Tariftreue bei Vergaben: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene oder tarifanwendende Unternehmen.
• AVE vereinfachen: Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen senken, Verfahren beschleunigen.
• Transparenz schaffen: Tarifregister und Berichtspflichten zur Tarifabdeckung einführen.
• FKS ausbauen: Mehr Personal, digitale Prüfwerkzeuge und wirksame Sanktionen gegen Dumping.
• Mitbestimmung stärken: Schwellenwerte senken, Zugangsrechte der Gewerkschaften sichern – auch in KMU und bei Plattformen.
• Förderlogik ändern: Subventionen, Steuererleichterungen und Forschungsgelder an Tariftreue knüpfen.
• Qualifizierung tariflich regeln: Transformations- und Weiterbildungsfonds per Tarifvertrag verankern.

Maßnahme	Kurzfristiger Effekt	Langfristige Wirkung
Tariftreue bei Vergaben	Fairer Wettbewerb	Höhere Tarifabdeckung
AVE erleichtern	Sofortiger Schutz	Stabile Lohnstrukturen
FKS stärken	Bessere Einhaltung	Weniger Lohndumping
Transparenz/Register	Übersicht schaffen	Anreize zur Tarifbindung
Fördermittel an Tarif	Schnelle Umstellung	Nachhaltige Sozialpartnerschaft

Mindestlohn wirksam erhöhen

Ein wirksamer Mindestschutz am Arbeitsmarkt beginnt mit einer armutsfesten Untergrenze, die Kaufkraft sichert und faire Wettbewerbsbedingungen stärkt. Gefordert wird eine deutliche Anhebung und eine regelgebundene Dynamik, dgb-bw.de/dgb-veranstaltungen-die-wichtigsten-termine-fur-arbeitnehmer/” title=”…-Veranstaltungen: Die wichtigsten Termine für Arbeitnehmer”>die sich an Preisentwicklung und Produktivität orientiert, damit Reallöhne stabil bleiben. Zugleich ist eine höhere Tarifbindung zentral: Die Untergrenze setzt den Boden, Tarifverträge heben Löhne darüber an und sorgen für Struktur, Weiterbildung und Beteiligung in den Betrieben.

• Indexierung: Anpassungsformel aus Inflation plus mittlerem Produktivitätsfortschritt für planbare Lohnpfade.
• Starke Kommission: Parität der Sozialpartner, unabhängige Expertise, öffentlich begründete Beschlüsse und ein bindendes Mandat.
• Transparenz: Jahresfahrplan mit Vorlaufzeiten, damit Betriebe kalkulieren und Beschäftigte verlässlich planen können.
• Weniger Ausnahmen: Keine Ausweitung von Ausnahmegruppen; Praktika und Übergänge fair regeln statt prekär zu gestalten.
• Bundeseinheitlichkeit: Keine regionalen Unterbietungen; gleiche Untergrenze für gleiche Arbeit.

Entscheidend ist die Durchsetzung: Mehr Ressourcen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, digitale Zeiterfassung in risikobehafteten Branchen, Auftraggeberhaftung in Subunternehmen sowie spürbare Sanktionen bei Lohnbetrug. Flankierend wirken eine aktive Tarifpolitik (Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern), die Kopplung öffentlicher Vergaben an tarifliche Standards und die Reform der Minijobs, um Abdrängung in prekäre Arbeit zu verhindern. Produktivitätssteigerungen in kleinen Betrieben werden durch Beratung, Qualifizierung und Investitionsförderung unterstützt – statt Lohndumping. So werden Beschäftigte vor Armut trotz Arbeit geschützt, geschlechterspezifische Lohnlücken verkleinert und ein fairer Wettbewerb auf Basis guter Arbeit gesichert.

Mitbestimmung digital stärken

Soziale Gerechtigkeit im digitalen Wandel verlangt verbindliche Regeln, die Beschäftigten eine starke Stimme bei Technologieeinsatz, Datenverarbeitung und Arbeitsorganisation sichern. Gefordert werden erweiterte Beteiligungsrechte bei Einführung von KI, klare Grenzen bei Leistungs- und Verhaltenskontrolle, kollektive Vereinbarungen zu Datenzugang und Schutz, sowie sichere, barrierefreie Infrastruktur für Betriebsratsarbeit. Tarifpolitisch zählen Qualifizierungsansprüche, faire Arbeitszeitsysteme in hybriden Teams und Mindeststandards für Plattformarbeit zu den Kernpunkten.

• Algorithmische Transparenz: Offenlegung von Kriterien, Datenquellen und Auswirkungen automatisierter Entscheidungen.
• Mitbestimmte KI-Einführung: Technikfolgenabschätzung, Testphasen, menschliche Letztentscheidung.
• Datenschutz & Datenfairness: Kollektiv vereinbarter Zugang für Interessenvertretungen, klare Löschfristen.
• Gute Arbeit mobil und vor Ort: Arbeitszeiterfassung, ergonomische Standards, Erreichbarkeitsgrenzen.
• Digitale Betriebsratsarbeit: Gesicherte Tools, Zeitbudgets, Schulungen, Beteiligung auch für Schicht- und Remote-Teams.

Bereich	Maßnahme	Nutzen
KI im Betrieb	Transparenz- und Prüfpflicht	Bias senken
Plattformarbeit	Beschäftigtenstatus klären	Rechte sichern
Homeoffice	Mitbestimmte IT-Tools	Schutz & Effizienz
Qualifizierung	Recht auf Lernzeit	Chancen erweitern

Für die Umsetzung sind eine Modernisierung der Mitbestimmungsgesetze, wirksame Aufsicht sowie Tarifbindung entscheidend. Öffentliche Aufträge sollten an gute digitale Arbeitsstandards geknüpft werden; betriebliche Vereinbarungen benötigen Ressourcen für Auditierung und Open-Source-Lösungen. Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor digitaler Spaltung stehen im Mittelpunkt, damit technologische Innovationen zu gerecht verteilten Produktivitätsgewinnen führen und Beteiligung in allen Branchen – von Industrie bis Dienstleistung – gleichermaßen stärkt.

Sozialstaat stabil finanzieren

Ein tragfähiger Wohlfahrtsstaat benötigt eine breite, verlässliche Finanzierungsbasis, die konjunktur- und krisenfest ist. Zentral sind eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und großer Vermögen, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie eine breitere Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen inklusive kapital- und vermögensbezogener Einkünfte. Ergänzend fordert die Gewerkschaftsseite eine Investitionsoffensive in Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse nach dem Prinzip der „Goldenen Regel”, damit zukunftsweisende Investitionen nicht zulasten sozialer Sicherheit verschoben werden.

• Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und wirksamer Bewertung großer Vermögen
• Erbschaftsteuer zielgenau reformieren, Ausnahmen begrenzen, Beschäftigungsschutz sichern
• Kapital- und Arbeitseinkommen gleichmäßiger belasten; Abgeltung näher an Tarifverlauf
• Internationale Mindeststeuer konsequent umsetzen; aggressive Steuerplanung eindämmen
• Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege; paritätische Finanzierung stärken
• Rentenfinanzierung stabilisieren: Pflichtversicherung für Selbständige, höhere Erwerbsbeteiligung, Soli auf sehr hohe Einkommen
• Kommunale Finanzen verlässlich ausstatten; Investitionsstau abbauen

Maßnahme	Wirkungspfad	Zeithorizont
Vermögensteuer	Dauerhafte Mehreinnahmen, geringere Ungleichheit	Mittel- bis langfristig
Erbschaftsteuer-Reform	Zielgenaue Belastung großer Übertragungen	Kurzfristig
Bürgerversicherung	Breitere Einnahmebasis, stabile Beiträge	Mittel- bis langfristig
Goldene Regel	Investitionsspielraum ohne Sozialkürzungen	Kurz- bis mittelfristig
Mindeststeuer global	Stoppt Gewinnverlagerung, sichert Steuerbasis	Kurzfristig

Finanzpolitische Stabilität wird flankiert durch starke Tarifbindung, gute Arbeit und Produktivitätsfortschritt, damit Beiträge und Steuern nachhaltig tragfähig bleiben. Prävention und Daseinsvorsorge senken Folgekosten, während digitale Verwaltungsprozesse Effizienz heben, ohne Leistungszugänge zu erschweren. So wird der Sozialstaat als automatischer Stabilisator gestärkt, Verteilungsgerechtigkeit verbessert und die Transformationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gesichert.

Steuern fair und progressiv

Ein gerechtes Steuersystem verteilt Lasten nach Leistungsfähigkeit, stabilisiert Konjunktur und finanziert die öffentliche Daseinsvorsorge. Der DGB setzt auf stärkere Progression im Einkommensteuertarif, eine faire Beteiligung großer Vermögen und Erbschaften sowie auf wirksame Regeln gegen Gewinnverlagerung. Zusätzliche Einnahmen sollen planbar in Bildung, Pflege, Wohnungsbau, Digitalisierung und die ökologische Transformation fließen, während niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.

• Entlastung der Mitte: Höherer Grundfreibetrag und gezielte Abzugsmöglichkeiten für Erwerbs- und Care-Arbeit.
• Stärkere Progression: Moderat höherer Spitzensteuersatz erst ab sehr hohen Einkommen mit klarer Transparenz.
• Vermögensteuer: Niedriger, administrierbarer Satz mit hohen Freigrenzen zur Finanzierung öffentlicher Zukunftsaufgaben.
• Erbschaft- und Schenkungsteuer: Schlupflöcher schließen, Privilegien begrenzen, Betriebe via Auflagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen schützen.
• Mindestbesteuerung von Konzernen: Umsetzung und Verschärfung der OECD/EU-Regeln inklusive nationaler Nachversteuerung.
• Finanztransaktionssteuer: Breite, wirksam ausgestaltete FTT zur Dämpfung kurzfristiger Spekulation.
• Subventionsabbau: Schrittweiser Rückbau klimaschädlicher Vorteile, soziale Ausgleichsmechanismen inklusive.
• Starke Kommunen: Verlässliche, steuerbasierte Einnahmen für Investitionen vor Ort.

Maßnahme	Effekt	Zielgruppe
Höherer Grundfreibetrag	Nettoentlastung	Untere & mittlere Einkommen
Progression ab sehr hohen Einkommen	Mehreinnahmen	Obere 1-5%
Vermögensteuer (moderat)	Planbare Mittel	Große Vermögen
OECD-Mindeststeuer + Top-up	Basis gesichert	Multinationale Konzerne
Finanztransaktionssteuer	Risiken senken	Finanzsektor

Für die Umsetzung zählen Rechtsklarheit, effiziente Steuerverwaltung und europäische Koordination. Priorität haben der Schutz vor kalter Progression für die Mitte, moderne IT und mehr Prüfkapazität in Finanzämtern, striktere Transparenzpflichten für Konzerne und die Stärkung kommunaler Haushalte. So entsteht ein fiskalisch tragfähiger Rahmen, der gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und nachhaltige Investitionen ermöglicht.

• Indexierung der Tarifeckwerte: Automatische Anpassung zur Vermeidung kalter Progression.
• Personal- und Datenoffensive: Digitale Betriebsprüfung, Datenabgleich, bessere internationale Amtshilfe.
• Country-by-Country-Reporting: Öffentliche Berichte, wirksame Unterbesteuerungsabwehr.
• EU/OECD-Abstimmung: Lücken schließen, Sanktionen bei Nichtkooperation.
• Soziale Flankierung: Familien- und Kinderfreibeträge zielgenau ausbauen; Härtefallregelungen.

Welche Leitlinien prägen die DGB-Positionen zur sozialen Gerechtigkeit?

Der DGB strebt eine solidarische Gesellschaft mit guter Arbeit an: starke Tarifbindung, armutsfester Mindestlohn und faire Löhne. Soziale Sicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und Mitbestimmung sollen gestärkt, Ungleichheit spürbar verringert werden.

Wie bewertet der DGB Löhne und Tarifbindung?

Ziel sind existenzsichernde Löhne durch starke Tarifbindung und einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn. Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue geknüpft werden. Der DGB fordert mehr Allgemeinverbindlicherklärungen und wirksame Kontrollen gegen Lohnbetrug.

Welche Vorschläge gibt es zur Stärkung von Rente und Sozialstaat?

Gefordert werden ein stabiles Rentenniveau, paritätische Finanzierung und verlässliche Erwerbsminderungsrenten. Der Sozialstaat soll Armut verhindern, mit besseren Leistungen, armutsfester Grundsicherung und Investitionen in Pflege, Bildung und Wohnen.

Welche steuerpolitischen Maßnahmen werden zur mehr Gerechtigkeit befürwortet?

Bevorzugt werden eine stärker progressive Einkommensteuer, gerechte Erbschaft- und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Schlupflöcher sollen geschlossen, Steuervermeidung bekämpft und kleine sowie mittlere Einkommen entlastet, Investitionen finanziert werden.

Wie sollen Transformation und Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden?

Der DGB setzt auf eine Just Transition mit starker Mitbestimmung, Tarifbindung und Qualifizierung. Öffentliche Investitionen, industrielle Zukunftspfade und soziale Leitplanken sollen Arbeitsplätze sichern, regionale Strukturwandel abfedern und Klimaziele erreichbar machen.