DGB Baden-Württemberg

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  • Politische Statements des DGB: Positionen zu zentralen Arbeitsmarktthemen

    Politische Statements des DGB: Positionen zu zentralen Arbeitsmarktthemen

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prägt die arbeitsmarktpolitische Debatte mit klaren Positionen. Im Fokus stehen tarifliche Gestaltung, soziale Sicherung, Mitbestimmung, Weiterbildung, Digitalisierung und faire Löhne. Der Beitrag bündelt zentrale Statements, ordnet sie in aktuelle Reformprozesse ein und zeigt Konfliktlinien zwischen Sozialpartnern und Politik.

    Inhalte

    Tarifbindung gezielt stärken

    Tarifflucht, Lohndumping und die Zersplitterung von Liefer- und Dienstleistungsketten schwächen die kollektive Regelungskraft in weiten Teilen des Arbeitsmarkts. Der DGB setzt auf einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der Unternehmen belohnt, die sich an Tarifverträge halten, und Wettbewerbsnachteile für faire Betriebe beseitigt. Priorität haben eine bundesweite Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe, ein erleichtertes Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Branchentarifverträgen sowie die Stärkung von Mitbestimmung und Kontrollen. Ziel ist ein belastbares Netz aus Tarifstandards, das Produktivität und Einkommen koppelt, Lohnungleichheit abbaut und die sozial-ökologische Transformation planbar macht.

    • Bundesweites Tariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe; wirkungsvolle Nachweise und Sanktionen.
    • AVE vereinfachen: Absenkung rechtlicher Hürden und zügige Verfahren, wenn öffentliches Interesse besteht.
    • Mitbestimmung ausbauen: Leichtere Betriebsratsgründungen, Schutz vor Behinderung, digitale Zugangsrechte der Gewerkschaften.
    • OT-Mitgliedschaften begrenzen: Fehlanreize in Arbeitgeberverbänden reduzieren, Tarifflucht erschweren.
    • Tarifregister & Transparenz: Verlässliche Datenbasis für Kontrolle, Forschung und zielgenaue Politik.
    • Staatliche Kontrollen stärken: Mehr Ressourcen für FKS und Länderbehörden; wirksame Bußgelder bei Verstößen.
    • Förderlogik anpassen: Steuerliche Begünstigungen und Investitionshilfen an Tarifbindung koppeln.
    • Branchenfokus: Pflege, Einzelhandel, Logistik, Gastronomie und Plattformarbeit durch Branchentarifverträge stabilisieren.
    Instrument Kurzbegründung Zuständigkeit
    Tariftreue bei Vergaben Steuergeld fördert fairen Wettbewerb Bund/Länder
    AVE erleichtern Tarifstandards breit verankern Bund
    Mitbestimmung stärken Betrieblicher Zugang zu Tarifbindung Bund
    Kontrollen & Sanktionen Rechtsdurchsetzung sichern Bund/Länder
    Transparenz & Register Monitoring und Evidenz schaffen Bund

    Höhere Tarifbindung stabilisiert die Kaufkraft, reduziert Aufstockungsbedarfe, fördert Standards in Weiterbildung und sichert Fachkräfte über attraktive Arbeitsbedingungen. Flankierend braucht es branchenspezifische Fahrpläne mit messbaren Indikatoren (Tarifquote, Lohnspreizung, Betriebsratsdichte), regionale Schwerpunkte insbesondere in Ostdeutschland sowie eine kohärente Förderpolitik, die öffentliche Mittel konsequent an Tarifverträge, Gleichstellung und Arbeits- und Gesundheitsschutz bindet.

    Mindestlohn real erhöhen

    Preissteigerungen und Produktivitätszuwächse erfordern eine Anpassung des Lohnuntergrenzniveaus, damit Kaufkraft gesichert und Lohndumping verhindert wird. Gefordert wird eine regelgebundene Anhebung auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns gemäß EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen, ergänzt um eine jährliche Inflationsnachholung. Die Mindestlohnkommission soll ein verbindliches Mandat erhalten, sich an Inflation, Medianlohn, Produktivität und Tarifentwicklung zu orientieren, politische Ad-hoc-Entscheidungen zu vermeiden und Tariferhöhungen nicht zu unterlaufen. Für Auszubildende, Branchen mit hohen Zuschlagsanteilen sowie Plattform- und Subunternehmerketten sind klare Klarstellungen nötig: Zuschläge, Trinkgelder und Sachleistungen dürfen die Lohnuntergrenze nicht ersetzen.

    Wirksamkeit entsteht erst durch Durchsetzung: flächendeckende Arbeitszeitaufzeichnung, gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit, höhere Bußgelder bei systematischer Unterschreitung, sowie die Verknüpfung öffentlicher Aufträge mit Tariftreue und Mindestlohn-Compliance. Notwendig sind zudem branchenspezifische Ergänzungstarife über dem gesetzlichen Minimum, eine Entkopplung der Minijob-Grenze von Mindestlohnanhebungen, sowie transparente Unterkunfts- und Verpflegungskostenregelungen für mobile Beschäftigte. Ziel ist ein Mindestlohn, der reale Lebenshaltungskosten abdeckt, Tarifbindung stärkt und Wettbewerbsfähigkeit über faire Produktivität statt über niedrige Löhne definiert.

    • Zielpfad: stufenweise auf 60 % des Medianlohns in 2-3 Jahren
    • Indexierung: jährliche Inflationsnachholung plus Produktivitätsfaktor
    • Durchsetzung: digitale Zeiterfassung, FKS-Ausbau, höhere Sanktionen
    • Tarifbindung: erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung, Tariftreue bei Vergaben
    • Klarstellung: Zuschläge/Trinkgelder nicht anrechenbar, Kettenhaftung im Subcontracting
    • Sozialpolitik: Minijob-Grenze statisch, keine Ausweichanreize in prekäre Jobs

    Maßstab Zielwert Begründung
    Medianlohn-Quote ≥ 60 % Angemessenheit nach EU-Standard
    Inflationsausgleich jährlich Kaufkraft sichern
    Produktivität +0,5-1,0 %-Pkt. Teilhabe am Wachstum
    Kontrolle FKS +25 % Stellen Wirksame Durchsetzung

    Weiterbildung offensiv fördern

    Weiterbildung wird als Kernbaustein von Beschäftigungssicherheit und Produktivität positioniert: gefordert werden ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte Bildungszeit, paritätisch verwaltete Qualifizierungsfonds in Branchen, sowie eine verlässliche öffentliche Kofinanzierung für Betriebe und Beschäftigte – insbesondere in KMU. Betriebsräte sollen mitbestimmte Qualifizierungspläne verankern, Beratung und Matching durch die BA ausbauen und Abschlussorientierung sichern. Im Fokus stehen digitale, grüne und soziale Kompetenzen, der Abbau von Hürden für Geringqualifizierte und Migrantinnen/Migranten sowie die Anerkennung modularer Abschlüsse (Micro-Credentials) in Tarif- und Betriebsvereinbarungen.

    • Bezahlte Bildungszeit mit Lohnersatz und Rechtsanspruch
    • Branchenfonds für Weiterbildung, paritätisch gesteuert
    • Bildungsteilzeit über Arbeitszeit- und Lernzeitkonten
    • Transformations-Kurzarbeit mit verpflichtender Qualifizierung
    • Tarifliche Anerkennung von Micro-Credentials
    • Regionale Transformationszentren für Beratung und Vernetzung
    Instrument Ziel Finanzierung
    Bezahlte Bildungszeit Zeit & Einkommen sichern Arbeitgeber + Staat
    Branchenfonds Skalierbare Angebote Umlage paritätisch
    Transformations-BAföG Abschlussorientierung Bundesmittel
    Transformationszentren Beratung & Matching Länder/ESF
    Lernzeitkonten Planbare Qualifizierung Betrieblich

    Für Wirksamkeit braucht es Qualitätsstandards, transparente Bildungsmonitoring-Systeme und eine Verzahnung mit Anerkennung ausländischer Qualifikationen sowie Fachkräfteeinwanderung. Vorgeschlagen werden ein nationaler Rahmen für Kompetenzportabilität, interoperable Open-Source-Lernplattformen, gezielte Steueranreize an Tarifbindung geknüpft und eine verpflichtende Wirkungsevaluation öffentlicher Programme. So wird eine verlässliche Infrastruktur geschaffen, die Beschäftigte im Wandel hält, Betriebe innovativer macht und regionale Wertschöpfung stärkt.

    Mitbestimmung digital ausbauen

    Gefordert wird eine Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit betriebliche Beteiligungsrechte auch dort greifen, wo Arbeit über Apps, Clouds und KI-Systeme organisiert wird. Im Fokus stehen Transparenzpflichten für algorithmisches Management, verbindliche Informationsrechte zu Datenflüssen sowie sichere, barrierefreie Kommunikationskanäle für Betriebsräte und Gewerkschaften. Hybride und elektronische Wahl- und Beschlussverfahren werden rechtssicher ermöglicht, flankiert von hohen Sicherheitsstandards, wirksamer Aufsicht und klaren Verantwortlichkeiten in der Plattformökonomie.

    • Algorithmische Entscheidungen offenlegen: Erklärbarkeit, Audit-Möglichkeiten und Mitbestimmung bei KI-Einführung.
    • Hybride Betriebsratswahlen ermöglichen: Digitale und Präsenzverfahren kombinieren, rechtssicher und inklusiv.
    • Digitale Zugangsrechte für Gewerkschaften: Zugang zu betrieblichen Kommunikationskanälen, inkl. Remote-Belegschaften.
    • Datenschutz und Mitbestimmung verzahnen: Betriebsvereinbarungen zu Datenminimierung, Profiling und Monitoring.
    • Qualifizierung ausbauen: Fortbildungsansprüche zu Datenkompetenz, KI-Grundlagen und IT-Sicherheit.

    Konkret werden verbindliche Standards für technische Systeme in der Arbeitssteuerung, ein starker Rechtsrahmen für virtuelle Betriebsratsarbeit sowie kollektivvertragliche Leitplanken für Daten- und KI-Nutzung vorgeschlagen. Ziel ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der Innovationsfähigkeit mit Beschäftigtenrechten verbindet, Mitgestaltung auf Distanz ermöglicht und betriebliche Demokratie auch in verteilten, datengetriebenen Strukturen absichert.

    Instrument Ziel
    Transparenz-Dashboard Nachvollziehbare KPIs und Algorithmen
    Betriebsrats-Cloud Sicherer Austausch und Beschlüsse
    Digitale Sprechstunden Niedrige Beteiligungshürden
    KI-Folgencheck Risiken früh erkennen
    Daten-Rahmenvereinbarung Klare Regeln zu Nutzung und Schutz

    Fachkräfte durch Migration

    Gezielte Zuwanderung kann die Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive sinnvoll ergänzen, ersetzt sie aber nicht. Maßstab sind Gleichbehandlung ab dem ersten Arbeitstag, Tarifbindung und wirksame Kontrollen gegen Ausbeutung. Anerkennungsverfahren müssen schneller, transparenter und gebührenarm werden, mit verbindlichen Fristen und digitaler Verfahrensführung. Notwendig sind ausreichend Personal in Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden, berufsbezogene Sprachförderung sowie bezahlbarer Wohnraum. Flankierend braucht es unabhängige Beratung – etwa durch gewerkschaftsnahe Servicestellen – damit Rechte auf Mindestlohn, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung durchgesetzt werden können.

    • Faire Anwerbung nach dem Prinzip: Arbeitgeber tragen sämtliche Rekrutierungs- und Visakosten.
    • Qualifikationsanerkennung mit Teilanerkennung, Nachqualifizierung und verbindlichen Standards.
    • Sichere Aufenthaltstitel mit Wechselmöglichkeiten und kurzer Frist bei Arbeitsplatzverlust.
    • Familiennachzug und Integrationsangebote als Bestandteil nachhaltiger Fachkräftesicherung.
    • EU-weite Durchsetzung von Equal Pay, Entsende- und Mindestlohnregeln, einschließlich Kontrollen der Lieferketten.

    Rekrutierung muss sozialverträglich gestaltet sein: ethische Standards verhindern Abwerbung aus Mangelberufen in Herkunftsländern; bilaterale Abkommen brauchen Mitbestimmung der Sozialpartner, Ausbildungskooperationen und Rückkehroptionen. Für zentrale Sektoren – Pflege, Bau, Logistik, IT, Industrie – gelten Tarif- und Branchenmindestlöhne ohne Ausnahme. Nötig sind zugelassene Vermittler mit Haftung, Sanktionen bei Gebührenforderungen sowie Portabilität von Renten- und Versicherungsansprüchen. Datenbasierte Engpassanalysen, eine One-Stop-Struktur für Verfahren und Beratung sowie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur sichern nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt und im Alltag.

    Instrument Gewerkschaftliche Position Ziel
    Anerkennung Fristen, Teilanerkennung, Nachqualifizierung Schneller Einstieg
    Rekrutierung Employer-pays, geprüfte Vermittler Schutz vor Gebühren
    Arbeitsbedingungen Equal Pay, Tarifbindung, Kontrollen Faire Löhne
    Aufenthalt Wechselrecht, Familiennachzug Planungssicherheit

    Was sind die Kernanliegen des DGB in der Arbeitsmarktpolitik?

    Der DGB betont starke Tarifbindung, existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Prioritäten sind Mitbestimmung, Qualifizierung in der Transformation, sichere Beschäftigung sowie verlässlicher sozialer Schutz vor Armut und Prekarität.

    Welche Position vertritt der DGB zu Mindestlohn und Tarifbindung?

    Zum Mindestlohn verlangt der DGB eine verlässliche Erhöhung durch eine gestärkte, unabhängige Kommission und Tariftreue in öffentlichen Aufträgen. Ziel ist, Löhne zu heben, Dumping zu verhindern und flächendeckende Tarifbindung auszubauen.

    Wie steht der DGB zur Arbeitszeitgestaltung und Flexibilität?

    Der DGB setzt auf Arbeitszeitsouveränität mit klaren Grenzen: planbare Arbeitszeiten, mehr Mitbestimmung und Recht auf Nichterreichbarkeit. Flexibilität soll durch Tarifverträge geregelt werden, Überstunden begrenzt, Gesundheit geschützt.

    Welche Maßnahmen fordert der DGB für Fachkräftesicherung und Weiterbildung?

    Für die Fachkräftesicherung fordert der DGB eine öffentliche Weiterbildungsoffensive, tariflich abgesicherte Bildungszeiten und faire Migration. Betriebe sollen ausbilden, Qualifizierung in Kurzarbeit stärken und Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern.

    Was fordert der DGB in Digitalisierung und ökologischer Transformation?

    Bei Digitalisierung und Klimawende verlangt der DGB Investitionen, Tarifbindung in neuen Branchen und Standortpolitik mit Beschäftigungsgarantien. Strenge Daten- und Plattformregulierung soll Mitbestimmung sichern, Qualifizierung soziale Spaltungen verhindern.

  • Positionen des DGB zu sozialer Gerechtigkeit

    Positionen des DGB zu sozialer Gerechtigkeit

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) definiert soziale Gerechtigkeit als Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Im Fokus stehen Tarifbindung, existenzsichernde Löhne, starke Sozialversicherungen, gerechte Steuern und Mitbestimmung. Zugleich adressiert der DGB Transformationen durch Digitalisierung und Klimaschutz mit Schutz durch Qualifizierung und Investitionen.

    Inhalte

    Tarifbindung deutlich stärken

    Sinkende Tarifbindung verschärft Lohnspreizung, schwächt Binnennachfrage und hemmt Produktivität. Eine Arbeitswelt mit hoher Tarifabdeckung stabilisiert Einkommen, sichert faire Wettbewerbsbedingungen und bringt Planungssicherheit. Notwendig sind verbindliche Regeln, die tarifliches Handeln belohnen und Trittbrettfahren unattraktiv machen: ein Bundes‑Tariftreuegesetz für Vergaben, erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen von Branchentarifverträgen, auskunftspflichtige Unternehmensregister sowie eine gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für wirksame Kontrollen.

    Tarifpolitik gestaltet Transformation: Qualifizierung, Arbeitszeit, Entgeltstrukturen und Standortfragen werden tariflich geregelt, auch in neuen Branchen und der Plattformarbeit. Öffentliche Arbeitgeber fungieren als Vorreiter, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Zugangsrechte werden ausgebaut, und staatliche Förderung knüpft an Tariftreue an. Der Mindestlohn bleibt Untergrenze – starke Tarifverträge setzen darüber hinaus den Standard.

    • Tariftreue bei Vergaben: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene oder tarifanwendende Unternehmen.
    • AVE vereinfachen: Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen senken, Verfahren beschleunigen.
    • Transparenz schaffen: Tarifregister und Berichtspflichten zur Tarifabdeckung einführen.
    • FKS ausbauen: Mehr Personal, digitale Prüfwerkzeuge und wirksame Sanktionen gegen Dumping.
    • Mitbestimmung stärken: Schwellenwerte senken, Zugangsrechte der Gewerkschaften sichern – auch in KMU und bei Plattformen.
    • Förderlogik ändern: Subventionen, Steuererleichterungen und Forschungsgelder an Tariftreue knüpfen.
    • Qualifizierung tariflich regeln: Transformations- und Weiterbildungsfonds per Tarifvertrag verankern.
    Maßnahme Kurzfristiger Effekt Langfristige Wirkung
    Tariftreue bei Vergaben Fairer Wettbewerb Höhere Tarifabdeckung
    AVE erleichtern Sofortiger Schutz Stabile Lohnstrukturen
    FKS stärken Bessere Einhaltung Weniger Lohndumping
    Transparenz/Register Übersicht schaffen Anreize zur Tarifbindung
    Fördermittel an Tarif Schnelle Umstellung Nachhaltige Sozialpartnerschaft

    Mindestlohn wirksam erhöhen

    Ein wirksamer Mindestschutz am Arbeitsmarkt beginnt mit einer armutsfesten Untergrenze, die Kaufkraft sichert und faire Wettbewerbsbedingungen stärkt. Gefordert wird eine deutliche Anhebung und eine regelgebundene Dynamik, dgb-bw.de/dgb-veranstaltungen-die-wichtigsten-termine-fur-arbeitnehmer/” title=”…-Veranstaltungen: Die wichtigsten Termine für Arbeitnehmer”>die sich an Preisentwicklung und Produktivität orientiert, damit Reallöhne stabil bleiben. Zugleich ist eine höhere Tarifbindung zentral: Die Untergrenze setzt den Boden, Tarifverträge heben Löhne darüber an und sorgen für Struktur, Weiterbildung und Beteiligung in den Betrieben.

    • Indexierung: Anpassungsformel aus Inflation plus mittlerem Produktivitätsfortschritt für planbare Lohnpfade.
    • Starke Kommission: Parität der Sozialpartner, unabhängige Expertise, öffentlich begründete Beschlüsse und ein bindendes Mandat.
    • Transparenz: Jahresfahrplan mit Vorlaufzeiten, damit Betriebe kalkulieren und Beschäftigte verlässlich planen können.
    • Weniger Ausnahmen: Keine Ausweitung von Ausnahmegruppen; Praktika und Übergänge fair regeln statt prekär zu gestalten.
    • Bundeseinheitlichkeit: Keine regionalen Unterbietungen; gleiche Untergrenze für gleiche Arbeit.
    Bereich Vorschlag Kurzbegründung
    Anpassung Index + Produktivität Kaufkraft sichern
    Kommission Mandat & Transparenz Nachvollziehbare Entscheidungen
    Tarifbindung Öffentliche Aufträge koppeln Hebel für bessere Löhne
    Kontrolle FKS stärken, digitale Zeiten Umgehung eindämmen
    Beschäftigung Minijobs reformieren Niedriglohnfalle vermeiden

    Entscheidend ist die Durchsetzung: Mehr Ressourcen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, digitale Zeiterfassung in risikobehafteten Branchen, Auftraggeberhaftung in Subunternehmen sowie spürbare Sanktionen bei Lohnbetrug. Flankierend wirken eine aktive Tarifpolitik (Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern), die Kopplung öffentlicher Vergaben an tarifliche Standards und die Reform der Minijobs, um Abdrängung in prekäre Arbeit zu verhindern. Produktivitätssteigerungen in kleinen Betrieben werden durch Beratung, Qualifizierung und Investitionsförderung unterstützt – statt Lohndumping. So werden Beschäftigte vor Armut trotz Arbeit geschützt, geschlechterspezifische Lohnlücken verkleinert und ein fairer Wettbewerb auf Basis guter Arbeit gesichert.

    Mitbestimmung digital stärken

    Soziale Gerechtigkeit im digitalen Wandel verlangt verbindliche Regeln, die Beschäftigten eine starke Stimme bei Technologieeinsatz, Datenverarbeitung und Arbeitsorganisation sichern. Gefordert werden erweiterte Beteiligungsrechte bei Einführung von KI, klare Grenzen bei Leistungs- und Verhaltenskontrolle, kollektive Vereinbarungen zu Datenzugang und Schutz, sowie sichere, barrierefreie Infrastruktur für Betriebsratsarbeit. Tarifpolitisch zählen Qualifizierungsansprüche, faire Arbeitszeitsysteme in hybriden Teams und Mindeststandards für Plattformarbeit zu den Kernpunkten.

    • Algorithmische Transparenz: Offenlegung von Kriterien, Datenquellen und Auswirkungen automatisierter Entscheidungen.
    • Mitbestimmte KI-Einführung: Technikfolgenabschätzung, Testphasen, menschliche Letztentscheidung.
    • Datenschutz & Datenfairness: Kollektiv vereinbarter Zugang für Interessenvertretungen, klare Löschfristen.
    • Gute Arbeit mobil und vor Ort: Arbeitszeiterfassung, ergonomische Standards, Erreichbarkeitsgrenzen.
    • Digitale Betriebsratsarbeit: Gesicherte Tools, Zeitbudgets, Schulungen, Beteiligung auch für Schicht- und Remote-Teams.
    Bereich Maßnahme Nutzen
    KI im Betrieb Transparenz- und Prüfpflicht Bias senken
    Plattformarbeit Beschäftigtenstatus klären Rechte sichern
    Homeoffice Mitbestimmte IT-Tools Schutz & Effizienz
    Qualifizierung Recht auf Lernzeit Chancen erweitern

    Für die Umsetzung sind eine Modernisierung der Mitbestimmungsgesetze, wirksame Aufsicht sowie Tarifbindung entscheidend. Öffentliche Aufträge sollten an gute digitale Arbeitsstandards geknüpft werden; betriebliche Vereinbarungen benötigen Ressourcen für Auditierung und Open-Source-Lösungen. Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor digitaler Spaltung stehen im Mittelpunkt, damit technologische Innovationen zu gerecht verteilten Produktivitätsgewinnen führen und Beteiligung in allen Branchen – von Industrie bis Dienstleistung – gleichermaßen stärkt.

    Sozialstaat stabil finanzieren

    Ein tragfähiger Wohlfahrtsstaat benötigt eine breite, verlässliche Finanzierungsbasis, die konjunktur- und krisenfest ist. Zentral sind eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und großer Vermögen, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie eine breitere Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen inklusive kapital- und vermögensbezogener Einkünfte. Ergänzend fordert die Gewerkschaftsseite eine Investitionsoffensive in Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse nach dem Prinzip der „Goldenen Regel”, damit zukunftsweisende Investitionen nicht zulasten sozialer Sicherheit verschoben werden.

    • Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und wirksamer Bewertung großer Vermögen
    • Erbschaftsteuer zielgenau reformieren, Ausnahmen begrenzen, Beschäftigungsschutz sichern
    • Kapital- und Arbeitseinkommen gleichmäßiger belasten; Abgeltung näher an Tarifverlauf
    • Internationale Mindeststeuer konsequent umsetzen; aggressive Steuerplanung eindämmen
    • Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege; paritätische Finanzierung stärken
    • Rentenfinanzierung stabilisieren: Pflichtversicherung für Selbständige, höhere Erwerbsbeteiligung, Soli auf sehr hohe Einkommen
    • Kommunale Finanzen verlässlich ausstatten; Investitionsstau abbauen
    Maßnahme Wirkungspfad Zeithorizont
    Vermögensteuer Dauerhafte Mehreinnahmen, geringere Ungleichheit Mittel- bis langfristig
    Erbschaftsteuer-Reform Zielgenaue Belastung großer Übertragungen Kurzfristig
    Bürgerversicherung Breitere Einnahmebasis, stabile Beiträge Mittel- bis langfristig
    Goldene Regel Investitionsspielraum ohne Sozialkürzungen Kurz- bis mittelfristig
    Mindeststeuer global Stoppt Gewinnverlagerung, sichert Steuerbasis Kurzfristig

    Finanzpolitische Stabilität wird flankiert durch starke Tarifbindung, gute Arbeit und Produktivitätsfortschritt, damit Beiträge und Steuern nachhaltig tragfähig bleiben. Prävention und Daseinsvorsorge senken Folgekosten, während digitale Verwaltungsprozesse Effizienz heben, ohne Leistungszugänge zu erschweren. So wird der Sozialstaat als automatischer Stabilisator gestärkt, Verteilungsgerechtigkeit verbessert und die Transformationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gesichert.

    Steuern fair und progressiv

    Ein gerechtes Steuersystem verteilt Lasten nach Leistungsfähigkeit, stabilisiert Konjunktur und finanziert die öffentliche Daseinsvorsorge. Der DGB setzt auf stärkere Progression im Einkommensteuertarif, eine faire Beteiligung großer Vermögen und Erbschaften sowie auf wirksame Regeln gegen Gewinnverlagerung. Zusätzliche Einnahmen sollen planbar in Bildung, Pflege, Wohnungsbau, Digitalisierung und die ökologische Transformation fließen, während niedrige und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.

    • Entlastung der Mitte: Höherer Grundfreibetrag und gezielte Abzugsmöglichkeiten für Erwerbs- und Care-Arbeit.
    • Stärkere Progression: Moderat höherer Spitzensteuersatz erst ab sehr hohen Einkommen mit klarer Transparenz.
    • Vermögensteuer: Niedriger, administrierbarer Satz mit hohen Freigrenzen zur Finanzierung öffentlicher Zukunftsaufgaben.
    • Erbschaft- und Schenkungsteuer: Schlupflöcher schließen, Privilegien begrenzen, Betriebe via Auflagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen schützen.
    • Mindestbesteuerung von Konzernen: Umsetzung und Verschärfung der OECD/EU-Regeln inklusive nationaler Nachversteuerung.
    • Finanztransaktionssteuer: Breite, wirksam ausgestaltete FTT zur Dämpfung kurzfristiger Spekulation.
    • Subventionsabbau: Schrittweiser Rückbau klimaschädlicher Vorteile, soziale Ausgleichsmechanismen inklusive.
    • Starke Kommunen: Verlässliche, steuerbasierte Einnahmen für Investitionen vor Ort.
    Maßnahme Effekt Zielgruppe
    Höherer Grundfreibetrag Nettoentlastung Untere & mittlere Einkommen
    Progression ab sehr hohen Einkommen Mehreinnahmen Obere 1-5%
    Vermögensteuer (moderat) Planbare Mittel Große Vermögen
    OECD-Mindeststeuer + Top-up Basis gesichert Multinationale Konzerne
    Finanztransaktionssteuer Risiken senken Finanzsektor

    Für die Umsetzung zählen Rechtsklarheit, effiziente Steuerverwaltung und europäische Koordination. Priorität haben der Schutz vor kalter Progression für die Mitte, moderne IT und mehr Prüfkapazität in Finanzämtern, striktere Transparenzpflichten für Konzerne und die Stärkung kommunaler Haushalte. So entsteht ein fiskalisch tragfähiger Rahmen, der gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und nachhaltige Investitionen ermöglicht.

    • Indexierung der Tarifeckwerte: Automatische Anpassung zur Vermeidung kalter Progression.
    • Personal- und Datenoffensive: Digitale Betriebsprüfung, Datenabgleich, bessere internationale Amtshilfe.
    • Country-by-Country-Reporting: Öffentliche Berichte, wirksame Unterbesteuerungsabwehr.
    • EU/OECD-Abstimmung: Lücken schließen, Sanktionen bei Nichtkooperation.
    • Soziale Flankierung: Familien- und Kinderfreibeträge zielgenau ausbauen; Härtefallregelungen.

    Welche Leitlinien prägen die DGB-Positionen zur sozialen Gerechtigkeit?

    Der DGB strebt eine solidarische Gesellschaft mit guter Arbeit an: starke Tarifbindung, armutsfester Mindestlohn und faire Löhne. Soziale Sicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und Mitbestimmung sollen gestärkt, Ungleichheit spürbar verringert werden.

    Wie bewertet der DGB Löhne und Tarifbindung?

    Ziel sind existenzsichernde Löhne durch starke Tarifbindung und einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn. Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue geknüpft werden. Der DGB fordert mehr Allgemeinverbindlicherklärungen und wirksame Kontrollen gegen Lohnbetrug.

    Welche Vorschläge gibt es zur Stärkung von Rente und Sozialstaat?

    Gefordert werden ein stabiles Rentenniveau, paritätische Finanzierung und verlässliche Erwerbsminderungsrenten. Der Sozialstaat soll Armut verhindern, mit besseren Leistungen, armutsfester Grundsicherung und Investitionen in Pflege, Bildung und Wohnen.

    Welche steuerpolitischen Maßnahmen werden zur mehr Gerechtigkeit befürwortet?

    Bevorzugt werden eine stärker progressive Einkommensteuer, gerechte Erbschaft- und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Schlupflöcher sollen geschlossen, Steuervermeidung bekämpft und kleine sowie mittlere Einkommen entlastet, Investitionen finanziert werden.

    Wie sollen Transformation und Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden?

    Der DGB setzt auf eine Just Transition mit starker Mitbestimmung, Tarifbindung und Qualifizierung. Öffentliche Investitionen, industrielle Zukunftspfade und soziale Leitplanken sollen Arbeitsplätze sichern, regionale Strukturwandel abfedern und Klimaziele erreichbar machen.